Moskau/Kiew/Warschau (dpa) - Auch eineinhalb Wochen nach der Totalblockade von Europas wichtigster Gas-Transitleitung sind Russland und die Ukraine weiterhin auf Konfrontationskurs.

Die ukrainische Führung kündigte kurzfristig für heute ein Gegentreffen zu dem für Samstag in Moskau geplanten Krisengipfel an. In Kiew würden im Tagesverlauf die Staats- und Regierungschefs mehrerer osteuropäischer EU-Staaten erwartet, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf das ukrainische Außenministerium. Die Gasblockade in Richtung Westen dauert unverändert an. In Deutschland verringern sich unterdessen die Gasreserven.

Zum Gegengipfel kommt aus Polen nach Angaben aus Warschau nicht wie angekündigt Präsident Lech Kaczynski nach Kiew, sondern sein Staatsminister Michal Kaminski. Für die Slowakei reiste Präsident Ivan Gasparovic in das östliche Nachbarland. Zudem wurden Litauens Präsident Valdas Adamkus und die moldawische Regierungschefin Zinaida Greceanii erwartet. Kontrahent Russland nimmt nicht teil.

Der Kreml hatte zuvor alle vom Gasstreit betroffenen Länder inklusive der Ukraine zu einem Krisengipfel am Samstag nach Moskau eingeladen. Für die Europäische Union wollen Energiekommissar Andris Piebalgs und Tschechiens Energieminister Martin Riman als amtierender EU-Ratsvorsitzender anreisen. Die EU machte es aber zur Bedingung, dass die ukrainischen und russischen Teilnehmer ein «starkes Mandat haben, um eine dauerhafte Lösung zu finden».

Regierungschef Wladimir Putin will nach Beendigung seines zweitägigen Deutschland-Besuchs am Samstag in Moskau seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko treffen. Es wäre das erste Regierungstreffen der zerstrittenen Nachbarländer seit Monaten. Der Transit war am Mittwoch der Vorwoche ausgesetzt worden, weil die Ukraine nach russischer Darstellung die Durchleitung nach Westen verhindert. Zudem streiten Kiew und Moskau, wer für das «technische Gas» zu zahlen hat, dass für das Durchpumpen des russischen Gases durch ukrainische Pipelines Richtung Westen benötigt wird.

Heute trifft sich Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die Kanzlerin hatte beide Parteien mehrfach aufgefordert, ihren Streit rasch beizulegen, und gestern deshalb auch mit der Führung in Kiew telefoniert.

Moskau schlägt die Bildung eines Konsortiums mit Beteiligung westlicher Konzerne vor, das das «technische Gas» von Russland kaufen soll. Der italienische Energieversorger ENI unterstützt das Vorhaben. Eine Gasmenge von täglich 21 Millionen Kubikmetern ist nötig, um die ukrainischen Pipelines zu betreiben.

In der Ukraine halten die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko an. Während Timoschenko am Samstag nach Moskau reisen will, hat ihr innenpolitischer Rivale Juschtschenko eine Teilnahme am Krisengipfel abgelehnt. «Wer nicht nach Moskau reist, setzt sich dem Verdacht aus, kein wirkliches Interesse an einer Lösung des Problems zu haben», sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zehrt indes an den Vorräten in den deutschen Gasspeichern. Nach Angaben der europäischen Gasspeicherorganisation Gas Storage Europe (GSE) in Brüssel waren die 46 deutschen Speicher am Montag dieser Woche zu 59 Prozent gefüllt. Mitte Dezember waren es noch 78 Prozent. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wollte sich zu den Füllmengen in den Speichern nicht äußern. Die Verbraucher hätten aber nichts zu befürchten. Die Versorgung sei sicher. Die Ausfälle bei russischem Gas würden teilweise durch höhere Liefermengen aus anderen Ländern oder über andere Transportwege ausgeglichen, sagte ein BDEW-Sprecher.

Angesichts der Gaskrise hat der bulgarische Staatspräsident Georgi Parwanow die EU zu mehr Tempo bei der geplanten Nabucco-Pipeline aufgerufen. Es sei wichtig, eine «zuverlässige Partnerschaft» mit den Staaten des Kaspischen Raumes aufzubauen, sagte Parwanow am Freitag in Sofia in einer Rede zur nationalen Sicherheit.

Beim Nabucco-Projekt gehe es nicht nur um die Verbindung von Leitungen, sondern um Politik, meinte Parwanow und forderte eine Neuausrichtung der EU-Energiepolitik. Durch die Nabucco-Pipeline soll ab 2013 Gas vom Kaspischen Meer - unter Umgehung Russlands und der Ukraine - über die Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn nach Österreich strömen. Hinter dem fast acht Milliarden Euro teuren Projekt stehen aber noch viele Fragezeichen.

Zudem bekräftigte Parwanow den Willen zum Neustart eines der abgeschalteten Reaktoren im bulgarischen Atomkraftwerk Kosloduj. «Wie schwer soll die Krise noch werden?», fragte er. Bulgarien wolle aber «keinen Atomkonflikt mit Brüssel», betonte Parwanow. Das Balkanland zählt zu den Staaten, die vom russisch-ukrainischen Gasstreit am schwersten getroffen wurden. Es ist zu 95 Prozent von den Gaslieferungen aus Russland abhängig.

Quelle: dpa-info.com GmbH